Der Bundestagsausschuss für Umweltpolitik lehnte kürzlich Oppositionseinreichungen von AfD, Grünen und Linker ab, die sowohl das GEG und die CO?-Bepreisung kippen als auch die Erzeugung von Brennelementen in Lingen durch Advanced Nuclear Fuels und Framatome stoppen sollten. Eine Resolution zur Positionierung zur UN-Klimakonferenz fand ebenfalls keine Zustimmung. Heizungsfachbetriebe können damit weiter auf den verankerten gesetzlichen Rahmen setzen, der energetische Modernisierungen fördert und Investitionsentscheidungen erleichtert und dauerhaft verlässliche wirtschaftliche Perspektiven sichert.
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Nur AfD stimmt für GEG-Abschaffung, alle anderen lehnen ab
Der Antrag 21/227 der AfD-Fraktion zielte auf die komplette Aufhebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die Streichung der CO2-Bepreisung auf Heizöl und Gas ab. Im Umweltausschuss stimmte ausschließlich die AfD-Fraktion dafür, während Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geschlossen gegen die Vorlage votierten. Für Installateure und Energieberater im Heizungssektor bleibt damit klar: Der bewährte Rechtsrahmen für energieeffiziente Sanierung und Modernisierung bleibt unverändert erhalten und planbar.
Grünen verlangen Stopp russischer Brennelemente-Exporte Lingen, Ausschuss lehnt einstimmig
Industriepolitische Mehrheiten stoppen Vorstoß der Grünen zu Lingen Atomhandel
Mit ihrem Gesetzentwurf 21/354 forderten die Grünen, die Produktion oder Lieferung von Atommaterial durch Advanced Nuclear Fuels, der Framatome-Tochter in Lingen, zu untersagen, falls eine lückenlose Sicherheitsprüfung nicht vorliegt. Der Antrag wurde im Umweltausschuss von Union, SPD, AfD und Linker abgelehnt und erhielt keine Mehrheit. Für die Heizungswirtschaft ist diese Entscheidung nur am Rande von Interesse, da sie sich auf nukleare Gefahrenabwehr bezieht und nicht auf Heizungsanlagen oder Energieeffizienz. geringfügig.
Linke kritisiert UN-Klimakonferenz-Greenwashing und fordert stärkere inklusive Partizipation Betroffener
Mit dem Antrag 21/2535 machte Die Linke deutlich, dass internationale Klimaverhandlungen stärker auf die Bedürfnisse sozial benachteiligter Menschen ausgerichtet werden müssen. Sie kritisierte das fortgesetzte Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz und forderte verbindliche Beteiligungsrechte für besonders vom Klimawandel gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Abstimmung im Umweltausschuss endete mit Ablehnung durch Union, SPD und AfD, während die Grünen sich enthielten. Die Maßnahme blieb somit ohne parlamentarische Resonanz und bewegte öffentliche Debatten. Letztlich
Klimagerechtigkeitsdebatte betrifft Heizungsbranche nur indirekt und langfristig rechtlich bedeutend
Heizungsfachleute profitieren maßgeblich vom geltenden Gebäudeenergiegesetz und der aktuellen CO2-Bepreisung, da diese Regelwerke Investitionsrisiken minimieren und finanzielle Planungsgrundlagen für energieeffiziente Sanierungen schaffen. Die parallele Debatte über Atombrennstoffe in Lingen und die Kontroverse um Klimagerechtigkeit entfaltet vornehmlich juristische Implikationen auf längere Sicht und beeinflusst weder kurzfristig die Betriebskosten von Installationsbetrieben noch unmittelbar die Heizkosten für Endverbraucher, sodass deren Bedeutung im Praxisalltag vergleichsweise gering ausfällt. Planungssicherheit und Fördersicherheit bleiben zentrale Vorteile. unbestritten.
Umweltausschuss verschreibt GEG und CO2-Bepreisung langfristige Sicherheit für Wärmesektor
Neben dem klaren Votum gegen die drei Oppositionsanträge im Umweltausschuss bestätigt der Bundestag damit die bestehende Rechtslage zum Gebäudeenergiegesetz und dem CO2-Preis. Fachhandwerker erhalten so verbindliche Leitlinien für die Planung und Installation hocheffizienter Heizungsanlagen, gekoppelt mit attraktiven Fördermitteln. Atompolitische Fragestellungen und Appelle zur globalen Klimagerechtigkeit spielen für das operative Geschäft im Wärmesektor eine untergeordnete Rolle, da sie aktuell weder Parlamentsmehrheiten noch unmittelbare Fördermechanismen beeinflussen und sorgen langfristig für verlässliche Rahmenbedingungen.
